Radverkehrspolitik versus Realität

Neben einem Blick auf das, was möglicherweise in Augsburg zum Masterplan der Fahrradstadt-Maßnahmen wird, schlugen dieser Tage zwei weitere Links auf, die meine derzeitige Radpolitikverdrossenheit verstärken.

Soest versus Bund

Da wäre zum einen die Anordnung aus Berlin, das „Soester Modell“ zu stoppen.

Aber nicht mit Berlin, dort kann offensichtlich nicht sein, was nicht sein darf. Auch für Verkehrsversuche gelte, so heißt es in der Anweisung aus der Hauptstadt, dass sie auf der Grundlage geltender Gesetze, in diesem Fall der Straßenverkehrsordnung, stattfinden müssten. In der Straßenmitte fahrende Radler verstoßen aber gegen das Rechtsfahrgebot – Ausnahmen können da wohl auch nicht aus Sicherheitsgründen heraus gemacht werden.

Die Begründung (soweit aus dem Artikel ersichtlich) gegen den in der Fahrbahnmitte verlaufenden Schutzstreifen ist so betonkopfig, dass ich zum Schlagbohrer greifen möchte. Ich war noch nie in Soest, doch allein ein Blick in Google Maps verrät, dass die besagte Jakobistraße so eng ist, dass ein/e Radler/in, der/die sich einigermaßen von den Autotüren der Längsparker fern hält, genau dort fährt: in der Straßenmitte. Und somit unter Einhaltung irgendeines vertretbaren Sichrheitsabstandes eh nicht überholt werden könnte. Der Verweis auf das Rechtsfahrgebot ist so unfassbar an der Realität vorbei – eine Realität, welche mehrfach durch entsprechende Gerichtsurteile formuliert wurde –, dass es einem die Sprache verschlägt. Das „möglichst weit rechts“ aus §2 Abs. 2 der StVO wird dessen ungeachtet von oberster Stelle (in diesem Falle das Verkehrsministerium) so ausgelegt, als müsse man knapp an den Außenspiegeln vorbeischrammen. Statt aud die Idee zu kommen, die Formulierung in der StVO zu überdenken, wird daran festgehalten, als gäbe es kein Problem damit. Es macht mich enorm wütend, dass ein binäres Denken einem interessanten Versuch so im Weg steht (während bei weitem idiotischere Versuche wie Schutzstreifen auf Landstraßen bei Tempo 70+ durchgezogen werden).

Ich hoffe, in Soest wählt man nun die vermeitnlich offensichtliche Methode und verbreitert den Schutzstreifen einfach bis an die rechte Straßenseite bzw. die Parkreihe. Denn nirgendwo steht geschrieben, wie breit ein Schutzstreifen maximal sein darf.

Polizei versus Du

Und dann wäre da noch dieses Video.

SpiegelTV-Redakteurin Sandra Sperber filmt dabei ihren Arbeitsweg und wertet ihn mit einem Polizisten aus. Mir gefällt, wie sich Frau Sperber hier nicht als Engel darstellt (oder extra solche Szenen filmt, wie auch immer) und auch nicht auf Vergehen von KfZ-LenkerInnen eingeht. Was ich in dem Video sehe, sehe ich auf meinen Fahrten exakt genau so, und selbst breche ich manche Regel ebenfalls. Und auch ihre Begründung dafür ist sicher stellvertretend für viele: wenn es legal nicht „sinnvoll“ geht, dann eben illegal. Man ist ja nicht alleine damit. Natürlich ist „sinnvoll“ eine überaus subjektive Sache und macht einen objektiven Regelverstoß nicht besser. Und „die anderen machen es ja auch“ war noch nie ein gutes Motiv.

Die Kommentare des Polizisten sind es jedoch, die mir wieder graue Haare bescheren. Und wieder ist es die Interpretation des Rechtsfahrgebotes, die auch bei der Polizei offensichtlich auf der betonköpfigeren Seite angesiedelt ist. Zwar schränkt er ein, dass er „nachvollziehen könne“, dass jemand inmitten der Tramgleise fahre, statt auf den 30 cm zwische Gleis und Randstein – macht aber dennoch deutlich, dass das Rechtsfahrgebot gelte und bedeute, man müsse/solle rechts fahren. Und das ist eben durch entsprechende Gerichtsurteile widerlegt. Eine Selbstgefährdung ist auszuschließen und die Engstelle im Video ist ein Paradebeispiel für eine Empfehlung, zwischen den Gleisen zu fahren. So erpicht die Polizei sonst darauf ist, den Helm als Sicherheitsfeature zu preisen, so sollte in einem solchen Fall auch die Empfehlung zum Selbstschutz absolute Priorität haben, und nicht als „Drücken wir mal ein Auge zu“ im Nebensatz als geduldet erscheinen.

Auch die Argumentation zum Nebeneinanderfahren auf der Busspur ist nicht stichhaltig. Auf Twitter ließ ein ortskundiger Kommentar wissen, dass die Busspur zur Radnutzung freigegeben ist. Fährt jedoch ein/e Radfahrer/in auf der Busspur, ist ein Überholen durch den Bus (ohne die Spur zu verlassen) sowieso schon nicht mehr möglich. Nebeneinanderfahren ist daher keine weitere Behinderung und insofern zulässig. Der Polizist erwähnt die Einschränkung des Gebots zum Hintereinanderfahren sogar, sieht sie aber nicht als gegeben an.

Und das ist eben Fluch und Segen etlicher Paragraphen der StVO. Es sind Gummiparagraphen, die einer individuellen Interpretation unterliegen. Was ist „möglichst weit rechts“, wann ist eine Radwegnutzung „nicht zumutbar“, wo endet Selbstschutz und beginnt Behinderung. Die StVO muss auch dehnbar bleiben, da wir sonst keine drei Meter vorwärts kämen, aber es scheint, die Auslegung ist umso starrer, je höher man in der Hierarchie geht. Und machen wir uns einmal nichts vor: Wenn bei einer Straßenkontrolle 2+ Polizisten sagen, man habe dies und jenes falsch gemacht und das „sei so geregelt“, dann geben die allermeisten Beschuldigten klein bei. Und wenn höhere Verwaltungsstellen bürokratische Fallstricke mit Beton ausgießen, vergeht den unteren Stellen die Lust auf Experimente.

Ich weiß nicht, wie wir in diesem Korsett vorwärts kommen sollen.